Anreise zur Demo gegen die Bezahlkarte

Gemeinsame Anreise zur Demo gegen die Bezahlkarte in Stuttgart.

In Baden-Württemberg müssen geflüchtete Personen seit fast einem Jahr mit erheblichen Einschränkungen durch die Bezahlkarte leben. So beziehen Geflüchtete ihre
Asylbewerberleistungen auf eine ausgrenzende Bezahlkarte statt als Barauszahlung oder
Überweisung auf das eigene Konto. Damit geht ein großer Teil der Selbstbestimmung verloren:
Geflüchtete können weder frei entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben, noch können sie damit
überall bezahlen.

Die diskriminierende Praxis der Bezahlkarte reiht sich ein, in die gesamtgesellschaftliche
Rechtsentwicklung: Von Rechtsextremen bis hin zu rechtsaußen orientierten Kräften, von
Influencern auf TikTok oder YouTube bis in bürgerliche Parteien hinein, treiben politische Kräfte eine (sozial)rassistische Spaltung der Gesellschaft voran. Diese Spaltung in Menschen mit und ohne
deutschen Pass und in Menschen mit und ohne ausreichend finanzielle Mittel führt zu Ausgrenzungen im Bereich der Existenzsicherung und zur Aberkennung von Rechten und
Selbstbestimmung, wie beispielsweise die Bezahlkarte zeigt. Die materiellen Gegensätze zwischen diesen Gruppen werden so weiter zunehmen, neoliberale autoritäre Sozialpolitik tut in Zeiten der kapitalistischen Krise ihr Möglichstes, diese Unterschiede weiter zu verschärfen.

Als Antwort auf Angriffe auf soziale Rechte setzen wir uns für ein emanzipatorisches und
solidarisches Krisenverständnis ein, bei dem niemand zurückgelassen wird!

Am 21. Februar gemeinsam in Stuttgart auf die Straße gegen rassistische Politik! Nein zur Bezahlkarte!