Erklärung zur Gemeinderatssitzung am 29.7.2025

Der Antrag wurde von der Fraktion Die Linke eingebracht.
Da die Bezahlkarte durch Landesgesetzgebung eingeführt und den Kommunen vorgeschrieben wurde, wird beantragt, dass sich Karlsruhe politisch auf Ebene des Städtetags und der Landespolitik für die Rücknahme der Bezahlkarte einsetzt.
Karlsruhe-sagt-Nein-zur-Bezahlkarte und Seebrücke Karlsruhe rufen die Fraktionen des Gemeinderats auf, diesem Antrag zuzustimmen und damit ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung zu setzen.

Die Einführung der Bezahlkarte ist vor dem Hintergrund der zunehmend flüchtlingsfeindlichen Politik der vergangenen Jahre zu verstehen. Die Aufnahme schutzsuchender Menschen wird nicht als Chance und humanitäre Verpflichtung begriffen sondern als Bedrohung und Überforderung der Gesellschaft denunziert. Anstatt von Geflüchteten oder Asylsuchenden zu sprechen, wurde inzwischen die herabsetzende Bezeichnung „illegale Migration“ von Frontex und AfD in den Wortschatz der regierungstragenden Parteien in Deutschland übernommen.
Neben verstärkten Grenzkontrollen, rechtswidrigen Zurückweisungen, dem Ertrinken-Lassen im Mittelmeer und rücksichtslosen Abschiebungen gehört zu den Kernelementen flüchtlingsfeindlicher Politik die Behauptung, dass Flüchtlinge nach Deutschland kämen, weil sie durch Sozialleistungen geradezu angezogen würden. Mit immer neuen Verschärfungen der Asylgesetzgebung seit 1980 wird deshalb beabsichtigt, Schutzsuchenden den Aufenthalt in Deutschland so unerträglich wie möglich zu machen. Dazu gehören:

• das Arbeitsverbot, das Asylbewerber erst systematisch von Sozialhilfeleistungen abhängig gemacht hat,
• die zwangsweise Unterbringung in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften,
• die Absenkung der Leistungen weit unter das Niveau des Bürgergeldes durch das Asylbewerberleistungsgesetz. Da Flüchtlinge in Wahrheit aber wegen Kriegen, politischer Verfolgung, ethnischer oder sexueller Unterdrückung, Hunger, Folgen des Klimawandels etc. bei uns Schutz suchen, haben alle diese repressiven Maßnahmen keine Senkung der Asylbewerberzahlen bewirkt.

Die Lüge, Geflüchtete würden mit ihren äußerst knappen Geldmitteln Angehörige im Ausland unterstützen und Fluchthelfer bezahlen, führte zu der Idee, eine Bezahlkarte auszugeben, mit der Bargeldzahlungen und Überweisungen unmöglich gemacht werden sollen.
Die Bezahlkarte ist nicht als Erleichterung der Verwaltung konzipiert, sondern als diskriminierender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und als Schikane, die zu vielfältigen Alltagsproblemen führt. Mit der Bezahlkarte verfügen Geflüchtete über maximal 50€ Bargeld im Monat. Der Einkauf auf dem Flohmarkt, im Second-Hand-Laden oder in kleinen Geschäften wird unmöglich gemacht. Für besondere Bedarfe, wie z.B. Fahrten zu Krankenhäusern in anderen Landkreisen, online-Einkäufe, Taschengeldzahlungen usw. müssen erst aufwendige Ausnahmeanträge gestellt und in den Sozialämtern bearbeitet werden. Die Bezahlkarte stellt ein weiteres Integrationshemmnis für Geflüchtete dar.

Aus allen diesen Gründen sollte die Stadt Karlsruhe sich öffentlich gegen die vom Land Baden-Württemberg verordnete Einführung der Bezahlkarte aussprechen. Der Gemeinderat von Heidelberg hat sich bereits im April 2025 dafür ausgesprochen, dass Gemeinden auf die Einführung von Bezahlkarten verzichten können. Auch zahlreiche Städte in Nordrhein-Westfalen haben sich gegen die Einführung der Bezahlkarte entschieden (die in NRW den Kommunen nicht vorgeschrieben wurde).

Praktische Solidarität gegen die Bezahlkarte

Um von der Bezahlkarte Betroffene zu unterstützen, haben sich bundesweit in dutzenden Städten Initiativen gegen die Bezahlkarte gegründet. Sie führen legale Umtauschaktionen durch. Das Prinzip: Geflüchtete erwerben mit ihrer Bezahlkarte Einkaufsgutscheine, die ihnen 1:1 gegen Bargeld getauscht werden. Die Einkaufsgutscheine werden von Unterstützern den Initiativen wiederum zum Geldwert abgenommen.
Auch Karlsruhe-sagt-Nein-zur-Bezahlkarte wird diese legale Umtauschaktion in Karlsruhe weiter ausbauen und ruft dazu auf, aus praktischer Solidarität von Geflüchteten Einkaufsgutscheine gegen Bargeld zu übernehmen.

Kontakt:

karlsruhe@seebruecke.org

nein-zur-bezahlkarte-karlsruhe@riseup.net