Fragen und Antworten auf die Wahlprüfsteine an die SPD Baden-Württemberg von Adrian Keller (Kandidat: Karlsruhe-West)

1. Wie steht Ihre Partei grundsätzlich zur Einführung und Beibehaltung der Bezahlkarte für Asylsuchende (im weiteren Text vereinfacht Bezahlkarte genannt)?

Es gibt keine einheitliche Position der SPD zur Bezahlkarte. Die Bundestagsfraktion hat in der Ampel-Regierung die Karte mit eingeführt. Ein Beschluss des Bundesparteitags zu dem Thema wurde nie gefasst. Auf lokaler Ebene und Landesparteitagen wurden teilweise Beschlüsse dagegen gefasst.

Ich kann Ihnen meine persönliche Haltung sagen: Ich bin für eine Bezahlkarte, aber gegen Restriktionen. Ich halte eine Auszahlung von Leistungen in Form von Bargeld nicht mehr für zeitgemäß. Da eine kurzfristige Einrichtung eines Bankkontos für Geflüchtete nicht möglich ist, finde ich es sinnvoll, eine einfache Karte anzubieten, die zum Bezahlen und Geld abheben genutzt werden kann. Ich finde aber wir sollten Geflüchteten selbst überlassen, wie sie die Leistung nutzen möchten und lehne daher die aktuellen Restriktion auf die Karte ab.

1. Geflüchtete (Alleinstehend) erhalten in Karlsruhe nach Abzug der Sachleistunge monatlich rund 150 € Taschengeld. Wie bewertet Ihre Partei vor diesem Hintergrund die Einführungsbegründung zur Bezahlkarte, dass Schleuser oder andere Akteure im Ausland finanziert würden? Sollten sie der genannten Einführungsbegründung zustimmen, auf Basis welcher konkreten Belege?

Es gibt keine bundesweite Parteiposition der SPD dazu, ich kann Ihnen nur meine persönliche Haltung sagen: Mir sind keine Informationen bekannt, die das belegen würden. Die Einschränkung für Geflüchtete durch die aktuellen Restriktionen halte ich jedenfalls für absolut unangebracht.

1. Wie vereinbart Ihre Partei die restriktiven Vorgaben der Bezahlkarte (u. a. stark begrenztes Bargeld, keine Überweisungen, keine Onlinezahlungen) mit der Wahrung der Menschenwürde, wenn dadurch zentrale Lebensbereiche wie der Zugang zu anwaltlicher Beratung, der Einkauf auf Flohmärkten sowie die Teilnahme an ehrenamtlichen und spendenbasierten Angeboten faktisch erschwert oder ausgeschlossen werden?

Es gibt keine bundesweite Parteiposition der SPD dazu, ich kann Ihnen nur meine persönliche Haltung sagen: Die Einschränkung für Geflüchtete durch die aktuellen Restriktionen halte ich für unwürdig, unangemessen und kontraproduktiv. Die Restriktionen verhindern z.B. das günstigere Einkaufen an Flohmärkten usw.

1. Wie vereinbart Ihre Partei die Bezahlkarte mit dem Ziel der Integration, wenn Geflüchtete dadurch vom großen Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen werden.

Es gibt keine bundesweite Parteiposition der SPD dazu, ich kann Ihnen nur meine persönliche Haltung sagen: Ich halte die Bezahlkarte in der derzeitigen Form für integrationsfeindlich.

1. Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei, um Geflüchteten möglichst früh eine eigenständige Sicherung ihres Lebensunterhalts durch Arbeit zu ermöglichen? Warum setzt Ihre Partei auf eine restriktive Ausgestaltung von Sozialleistungen, statt Anreize und Unterstützung für den Zugang zum Arbeitsmarkt zu stärken?

Die SPD Baden-Württemberg steht für einen erleichterten Zugang zuArbeit und Ausbildung für Geflüchtete. Eine Aufhebung der Restriktionen auf die Bezahlkarte würde dem entgegenwirken.

1. Will Ihre Partei an der Bargeldobergrenze von derzeit 50 € pro Monat festhalten? Wie begründen Sie diese Grenze vor dem Hintergrund, dass sie die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (z. B. ÖPNV, Vereinsleben, kleinere Dienstleistungen) erheblich einschränkt?

Es gibt keine bundesweite Parteiposition der SPD dazu. Die Grenze wurde in der Ampel-Koalition mit der SPD mitbeschlossen. In der aktuellen Koalition mit der CDU ist keine Änderung geplant. Ich persönlich halte das für falsch.

1. Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit dem kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz ein Instrument geschaffen, das Kommunen ermöglicht, von landesrechtlichen Vorgaben, etwa zur Bezahlkarte, abzuweichen, wenn die Ziele der Regelung auf anderem Wege erreicht werden können und Bürokratie abgebaut wird. Wie bewertet Ihre Partei dieses Instrument im Zusammenhang mit der Bezahlkarte für Geflüchtete?

Es gibt dazu keine Parteiposition der SPD der SPD. Es war die SPD-Gemeinderatsfraktion in Freiburg, die auf Grundlage des Regelungsbefreiungsgesetz eine Aussetzung der Bezahlkarte beantragt hat. Ich halte das Gesetz und die Anwendung auf die Bezahlkarte für gut und richtig. Allerdings war dieser Weg bisher für Freiburg nicht erfolgreich.

1. Mehrere Kommunen, darunter Freiburg, haben bereits beschlossen, einen Antrag auf Befreiung von den landesrechtlichen Vorgaben zur Bezahlkarte zu stellen, um Diskriminierung abzubauen und Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Kann sich Ihre Partei vorstellen, ein entsprechendes Vorgehen auch in unserer Stadt politisch zu unterstützen und mitzutragen? Wenn ja, in welcher Form; wenn nein, warum nicht?

Es gibt dazu keine Parteiposition der SPD. Die Linke hatte im Gemeinderat genau diesen Antrag gestellt, unsere Fraktion hat den Antrag abgelehnt, weil er vermutlich rechtlich nicht durchsetzbar ist. Sollte sich in Freiburg zeigen, dass ein solcher Beschluss mehr als nur symbolisch eine Bedeutung hätte, würde ich mich dafür stark machen, dass unsere Gemeinderatsfraktion einen solchenAntrag unterstützt.

Zweck der Wahlprüfsteine und Parteiunabhängigkeit

Wir haben die Wahlprüfsteine im Rahmen der Landtagswahl in Baden-Württemberg an mehrere Parteien geschickt. Damit wollen wir einerseits auf die Probleme der diskriminierenden Bezahlkarte aufmerksam machen, andererseits besteht theoretisch die Möglichkeit, die pauschale Bargeldgrenze von 50 € aufzuheben und die Bezahlkarte über das sogenannte Regelungsbefreiungsgesetz in den einzelnen Städten Baden-Württembergs vollständig abzuschaffen.
Die Wahlprüfsteine stellen keine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei dar. Wir lassen uns von keiner Partei vorschreiben, was wir tun oder lassen und sind und bleiben parteiunabhängig.